Der Regierungsrat hat den Schulrat der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) in Kreuzlingen für die Amtszeit 2012 bis 2016 gewählt. Neu im Schulrat sind Brigitte Häberli-Koller und Ulrich Rüdiger. Präsident bleibt Alfred Müller.

Der Schulrat der PHTG setzt sich aus insgesamt neun Mitgliedern zusammen. Von den bisherigen Mitgliedern haben Annemarie Etter aus Bürglen und Gerhart von Graevenitz aus Konstanz ihren Verzicht auf die Wiederwahl für die Amtsperiode 2012 - 2016 erklärt. Sie werden durch die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller aus Bichelsee und durch Prof. Dr. Ulrich Rüdiger aus Konstanz ersetzt. Unter dem Präsidium von Alfred Müller, Frauenfeld, wurden als Mitglieder des Schulrates wiedergewählt: Renate Bruggmann-Hössli, Kradolf; Annelies Debrunner, Winterthur; Regierungsrätin Monika Knill; Heinz Leuenberger, Erlen; Matthias Mölleney, Uster; und Fabienne Schnyder-Cerny, Zuben.

Die Romanshorner Sekundarlehrerin Käthi Zürcher ersetzt Luzi Schmid als Mitglied des Grossen Rates. Luzi Schmid hat aufgrund der Unvereinbarkeit seines Berufs als Notar mit dem Grossratsmandat seine Wahl abgelehnt.

Anlässlich der Grossratswahlen vom 15. April 2012 wurde Luzi Schmid als Kantonsrat der CVP wiedergewählt. Weil im vergangenen Jahr die Volkswahl der Notare abgeschafft worden ist und damit eine Unvereinbarkeit dieses Berufs mit dem Mandat eines Kantonsrates entstanden ist, musste sich Schmid nach der Wahl entscheiden, ob er Mitglied des Grossen Rates bleiben oder ob er weiterhin als Notar tätig sein wollte. In einem Schreiben vom 29. April 2012 lehnte Luzi Schmid seine Wahl in den Grossen Rat ab. Darauf musste der entsprechende Grossratssitz neu besetzt werden. Die erste nicht gewählte Kandidatin auf der Liste der CVP des Bezirks Arbon ist Käthi Zürcher. Sie erklärte sich bereit, eine Wahl anzunehmen, die der Regierungsrat nun vorgenommen hat.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst die Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung (ChemRRV) an das europäische Recht. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Damit können Handelshemmnisse vermieden und dasselbe Schutzniveau für Mensch und Umwelt in der Schweiz wie in der EU sichergestellt werden.

Hauptanlass für die bereits dritte Änderung der ChemRRV ist die Entwicklung in der EU. Seit der letzten Anpassung im Dezember 2010 sind bereits wieder zahlreiche Änderungen des EU-Rechts beschlossen worden oder stehen kurz vor ihrem Abschluss. Der Regierungsrat begrüsst die Anpassungen und stellt zu den Kernpunkten der Revisionsvorlage mehrere Anträge.

Bei der Übernahme der Stoffverbote und Stoffbeschränkungen verlangt er möglichst kurze Übergangsfristen. Damit sollen sogenannte «Abverkäufe» von Produkten in der Schweiz verhindert werden. Diese ergeben sich regelmässig, wenn durch die langen Übergangsfristen noch Produkte in der Schweiz verkauft werden, die in der EU nicht mehr konform sind.

Begrüsst wird auch, dass Bestimmungen über den Umgang mit Stoffen festgelegt werden, die in der EU der Zulassungspflicht unterstehen. Nur so könne in der Schweiz ein gleiches Schutzniveau erreicht werden, schreibt der Regierungsrat weiter. Im Hinblick auf dieses Ziel sei aber das Verfahren, das besondere Ausnahmen für die Schweiz gewährt, transparenter zu gestalten.

Möglichst zeitgleich soll ausserdem die Umsetzung der revidierten europäischen Bestimmungen über Schadstoffe in elektrischen und elektronischen Geräten erfolgen. Allerdings sei auf die Ausnahme für cadmiumhaltige Photovoltaikmodule zu verzichten, da sie für die Schweiz keinen Nutzen bringe und die Weiterentwicklung schadstoffarmer Technologien behindere.

Im Weiteren ist der Regierungsrat einverstanden mit der möglichst zeitgleichen Einführung der neuen EU-Bestimmungen über den Maximalgehalt von Phosphaten in Geschirrspülmitteln und mit der Absicht, die Bestimmungen über Kältemittel unabhängig vom EU-Recht zu überarbeiten. Mit letzteren sollen die Emissionen dieser Treibhausgase weiter gesenkt und der administrative Aufwand reduziert werden.

Schliesslich werden auch die vorgeschlagenen Packungsaufschriften für Unkrautvertilgungsmittel begrüsst. Mit diesen sollen die Anwender künftig auf die geltenden Verbote aufmerksam gemacht werden. Es wird aber darauf hingewiesen, dass diese Information der Kundinnen und Kunden eine sachkundige Beratung über die fach- und umweltgerechte Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht ersetzen kann. Gefordert wird weiterhin ein Selbstbedienungsverbot für umweltgefährliche Pflanzenschutzmittel.

Vernehmlassungsantwort Chemikalien-Reduktions-Verordnung  [PDF, 232 KB]

Die Thurgauer Industriekonjunktur läuft nach wie vor harzig. Allerdings erwarten die Betriebe für die nächsten Monate einen etwas lebhafteren Bestellungseingang. Nach wie vor im Hoch ist hingegen die Baukonjunktur. Die Lage im Detailhandel bleibt angespannt.

Gemäss der soeben erschienenen Ausgabe des «Thurgauer Wirtschaftsbarometers», das vom Kanton Thurgau, der Thurgauer Kantonalbank und der Industrie- und Handelskammer Thurgau gemeinsam getragen wird, hat sich der Anteil der Industriebetriebe, die ihre Geschäftslage als schlecht einstufen, zwischen Januar und April 2012 von 7 Prozent auf 18 Prozent erhöht. Nur 11 Prozent der Betriebe sprachen im April von einer guten Geschäftslage – etwas weniger als drei Monate zuvor. Das Gros der von der KOF ETH im April befragten Thurgauer Industriebetriebe, nämlich gut 70 Prozent, meldete eine befriedigende Geschäftslage.

Produktion ist zuletzt gestiegen – Auftragsbestand zu niedrig

Trotzdem gibt es vereinzelt Hoffnungszeichen. So ist die Industrieproduktion gegen Ende des ersten Quartals 2012 gestiegen. Sie bewegte sich aber trotzdem unter dem Niveau des Vorjahres. Auch der Bestellungseingang hat sich im März 2012 erstmals wieder etwas belebt. Aber auch im März lag er bei drei von fünf Betrieben unter dem Vorjahresstand; nur bei einem von fünf Industriefirmen gingen mehr Bestellungen ein als vor einem Jahr. Noch immer ist der Auftragsbestand bei mehr als 40 Prozent der Betriebe zu niedrig; nur gerade 6 Prozent der Firmen melden einen grossen Auftragsbestand. Sorgenkind ist vor allem der Auftragsbestand aus dem Ausland – dieser ist bei jedem zweiten Betrieb zu gering. Im Urteil der Thurgauer Industriefirmen hat sich denn auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland im ersten Quartal 2012 weiter eingetrübt.

Steigende Exporte dank einzelner Branchen

Im ersten Quartal 2012 beeindruckte die Thurgauer Exportwirtschaft durch ein Exportplus von 4,1 Prozent, während die Ausfuhren aus der Gesamtschweiz nicht einmal um 1 Prozent zunahmen. Der Zuwachs ging allerdings fast ausschliesslich auf eine Exportsteigerung in der Fahrzeugindustrie zurück. Alle anderen wichtigeren Exportbranchen – mit Ausnahme der Nahrungsmittelindustrie – mussten Exportrückgänge hinnehmen. Im wichtigsten Absatzmarkt EU setzte die Thurgauer Exportwirtschaft im ersten Quartal 2,2 Prozent weniger ab als im Vorjahr. Dass das Minus nicht noch ausgeprägter ausfiel, ist den Ausfuhren nach Deutschland zu verdanken, die sich ungefähr halten konnten (+0,2 %).
 
Die Importe in den Thurgau nahmen im ersten Quartal 2012 um 0,9 Prozent ab. Die Einfuhr von dauerhaften Konsumgütern und Nahrungs- und Genussmitteln erhöhte sich zwar. Dass jedoch sowohl der Import von Investitionsgütern als auch jener von Halbfabrikaten rückläufig war, widerspiegelt die schwierige Lage der Thurgauer Industriebetriebe.

Regerer Bestellungseingang erwartet

Ein weiterer Hoffnungsschimmer zeigt sich bei den Erwartungen für das zweite Quartal 2012. Die Erwartungen bezüglich des Bestellungseingangs fallen so zuversichtlich aus wie seit beinahe einem Jahr nicht mehr. Gut 30 Prozent der befragten Thurgauer Unternehmen rechnen mit einer Belebung, während nur gerade 7 Prozent von weiteren Rückgängen beim Auftragseingang ausgehen. Für einen längeren Zeithorizont bis zum Herbst 2012 schlägt wieder mehr Pessimismus durch: 30 Prozent der Betriebe rechnen mit einer schlechteren, nur 15 Prozent hingegen mit einer besseren Geschäftslage.

Bau läuft und läuft …

Die Thurgauer Baukonjunktur legt im ersten Quartal 2012 auf hohem Niveau nochmals an Dynamik zu. Die Geschäftslage verbesserte sich und wird überwiegend als gut beurteilt. In den ersten Monaten 2012 zog die Nachfrage im Baugewerbe spürbar an. Im April beurteilte jeder zweite Betrieb seinen Auftragsbestand als hoch – deutlich mehr als noch vor drei Monaten. Nur gerade jeder sechste berichtete von einem niedrigen Auftragsbestand. Für den Zeitraum bis zum Sommer 2012 erwarten die Thurgauer Baubetriebe eine nur noch leicht wachsende Nachfrage. Die Geschäftslage in sechs Monaten sehen die Baufirmen gegenüber heute unverändert.

Nach wie vor schwierige Lage im Detailhandel

Die Stimmung im Thurgauer Detailhandel bleibt angespannt. Im Vergleich zum Jahresbeginn beurteilten die Detailhändler ihre Geschäftslage aber immerhin etwas positiver. Weiter eingetrübt hat sich jedoch die Ertragslage, insbesondere bei den kleinen Detailhandelsbetrieben. Die nahe Zukunft schätzen die Thurgauer Detailhändler weiterhin pessimistisch ein. Allerdings werden sowohl die Umsätze in drei Monaten als auch die Geschäftslage in sechs Monaten nicht mehr ganz so häufig als schlecht bezeichnet als noch zu Jahresbeginn, doch noch überwiegen die negativen Beurteilungen. 

Projekt für einen Innovationspark am Standort Frauenfeld

In der Mai-Ausgabe des «Thurgauer Wirtschaftsbarometers» wird zudem das Projekt für einen Innovationspark am Standort Frauenfeld vorgestellt. Mit einem nationalen Innovationspark soll die Innovationskraft der Schweiz gestärkt werden. Dieser soll nicht an einem einzigen, sondern an zwei oder mehreren Standorten aufgebaut werden. Der Kanton Thurgau und die Stadt Frauenfeld werden aktiv und möchten einen Innovationspark in Frauenfeld ansiedeln.

Wirtschaftsbarometer Mai 2012  [PDF, 1.00 MB]

Grafik Geschäftsgang Industrie Mai 12  [PDF, 145 KB]

Im Rahmen des kantonalen Strassensanierungsprogramms wird in der Gemeinde Berlingen der untere Abschnitt der Kantonsstrasse Berlingen–Büren ab Obermühle saniert. Der Verkehr wird zunächst mit einer Lichtsignalanlage geregelt, bevor Anfang Juli eine Vollsperrung von rund zwei Wochen notwendig wird.

Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 21. Mai. Gutes Bauwetter vorausgesetzt,  werden sie bis Ende Juli  2012 abgeschlossen sein. Die Sanierung der Fahrbahn wird in mehreren Längsetappen ausgeführt. Für die Regelung des Verkehrs sorgt eine mobile Lichtsignalanlage. Schätzungsweise Anfang Juli  2012 wird eine Vollsperrung von rund zwei Wochen notwendig. Die Umleitung wird in beiden Richtungen über Ermatingen geführt.
 
Das kantonale Tiefbauamt dankt für das Verständnis für die mit den Baumassnahmen verbundenen Unannehmlichkeiten und bittet, die Signalisation zu beachten. Alle Beteiligten sind bemüht, die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung werden am Donnerstag, 31. Mai, um 19.30 Uhr im Kulturforum Amriswil die diesjährigen Förderbeiträge des Kantons Thurgau an Kulturschaffende übergeben.

Regierungsrätin Monika Knill, Chefin des Departements für Erziehung und Kultur, überreicht die Beiträge von insgesamt 150’000 Franken an sechs Kulturschaffende aus den Sparten Bildende Kunst und Musik. Der Anlass wird musikalisch umrahmt von Massimo Buonannos Band «Greasy». Am anschliessenden Apéro bietet sich die Möglichkeit zu Gespräch und Begegnung zwischen Kulturschaffenden, Kulturvermittlern und Kulturinteressierten. Die Öffentlichkeit ist zur Veranstaltung herzlich eingeladen.

Der diesjährige internationale Museumstag vom Sonntag, 20. Mai 2012, steht unter dem Motto «Zeigen was wichtig ist! Welt im Wandel – Museen im Wandel». Sammlungskuratorin Barbara Richner ermöglicht einen ungewohnten Blick auf das Herzstück des Naturmuseums: seine Sammlungen. Dabei erfährt das Publikum, wie sich Dokumentations- und Konservierungspraktiken im Verlauf der Jahrzehnte verändert haben.

Wie kommt es, dass in den Depots des Naturmuseums Sägefischzähne und Kokosnüsse lagern? Warum gibt es von manchen Tierarten in der Sammlung so viele Albinos? Sind Computeretiketten zweckmässiger als handgeschriebene Beschriftungen? Wie giftig sind Stopfpräparate tatsächlich? Und wozu dient das Eingangsbuch? Über diese und andere Themen berichtet Sammlungskuratorin Barbara Richner am kommenden Sonntag. Sie öffnet die Tür zu einem der Sammlungsdepots und zeigt anhand verschiedenster Präparate, Bilder und Objekte, was beim Sammeln im Museum wichtig ist und wie sich die Arbeit mit der naturwissenschaftlichen Sammlung des Naturmuseums über mehr als ein Jahrhundert hinweg entwickelt hat. Der dreiviertelstündige Rundgang beginnt um 14 Uhr. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen unter: www.naturmuseum.tg.ch

Die IGKB hat daher auf ihrer Jahrestagung am 15. Mai in Konstanz beschlossen, sich für eine Neuvermessung des Bodensees einzusetzen. Sie folgt damit dem Rat der internationalen Arbeitsgruppe „Neuvermessung des Bodensees“, die in den vergangenen Monaten Aufwand, Kosten und Nutzen für ein solches Projekt geprüft hat.

Die erste Vermessung des Bodensees hat 1893 Graf Zeppelin vorgenommen. Seither weiß man bereits ganz gut, wie er aussehen würde, wenn man das Wasser abließe. Noch weitaus detaillierter hat man den See in den Jahren 1986 bis 1990 erkundet: Im Auftrag der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) wurden damals im tiefen Wasser Echolotmessungen im Abstand von etwa 200 Meter aufgenommen.

Inzwischen haben sich jedoch die technischen Rahmenbedingungen entscheidend verbessert. Ähnlich wie das hochauflösende digitale Fernsehen weit bessere Bilder liefert als das analoge TV, ermöglicht auch die neue Vermessungstechnik klarere Einblicke in das beeindruckende Innenleben des Sees.
 
So soll im tieferen Wasserbereich ein sogenanntes Fächerecholot zum Einsatz kommen, bei dem simultan mehrere hundert Schallsignale in einem breiten Fächer vom Seeboden reflektiert und vom Computer zu einem dreidimensionalen Bild der Unterwasserlandschaft zusammengesetzt werden. Im flachen Wasser stoßen solche Echolotmessungen aber naturgemäß an ihre Grenzen. Hier ist eine neuartige lasergestützte Vermessungstechnik aus der Luft das Mittel der Wahl. Bei diesem sogenannten LIDAR-Verfahren tastet ein grüner Laserstrahl einen Streifen von 400 bis 500 Meter Breite ab. Mit diesem innovativen Verfahren lassen sich erstmals auch Unterwasserobjekte und der Seeboden erfassen. Die reflektierten Lichtsignale – je Quadratmeter Flachwasserzone werden bis zu 20 Messwerte erzeugt – ermöglichen dann eine entsprechend genaue Darstellung dieses Bereichs.

Mit der Kombination aus Fächerecholot und LIDAR ist eine hundert- bis tausendfach höhere Datendichte als bei der letzten Vermessung Ende der 1980er Jahre möglich. Und da die heutige Computerleistung und Software ganz neue Analyse- und Darstellungsmöglichkeiten dieser Daten gestattet, geht die IGKB bei einer Neuvermessung des gesamten Bodensees von einem enormen Informationsgewinn aus. Zur Finanzierung der gut 600.000 Euro teuren Neuvermessung will die Gewässerschutzkommission erhebliche Eigenmittel bereitstellen, aber auch die Vermessungsbehörden der Länder und Kantone als weitere Projektpartner ins Boot holen. Darüber hinaus sollen Mittel aus dem Regionalprogramm der Europäischen Union (EU) zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Interreg IV "Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ eingeworben werden. Wenn alles nach Plan läuft, könnte das Projekt Anfang 2013 starten und Mitte 2015 abgeschlossen sein.

„Mit diesem Beschluss beweist die IGKB ihre Innovationsfähigkeit“, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller, der die Verdienste der Kommission im Rahmen eines Empfangs der Landesregierung Baden-Württemberg würdigte.
„Die Neuvermessung kommt der Wasserwirtschaft und den Behörden bei der Beurteilung wasserbaulicher Maßnahmen, von Badestegen bis zu Versorgungsleitungen, ebenso zu Gute wie der Wissenschaft, die mit dieser Datenbasis bessere Modelle zur zukünftigen Entwicklung des Bodensees erstellen kann. Auch Natur- und Denkmalschutz sowie Schifffahrt und Touristik werden von der geplanten Neuvermessung in hohem Maße profitieren“, so der Vorsitzende der IGKB Stephan Müller vom Bundesamt für Umwelt, Bern.
 

Delegationsleiter der IGKB von links nach rechts: Elmar Zech/Österreich, Martin Grambow/Bayern, Stephan Müller/Schweiz, Peter Fuhrmann/Baden-Württemberg, Egon Hilbe/Liechtenstein

Bodensee in Gesamtansicht  [PDF, 86.0 KB]

Beim Leiterteam und den bereits gemeldeten Jugendlichen steigt die Vorfreude auf das Fussballcamp in den Sommerferien. Noch sind für das Lager im Tessin einige Plätze frei. Jugendliche im Alter von 14 bis 20 Jahren können sich für die Woche vom 22. bis 28. Juli anmelden.

Im Jugendsportcamp in Tenero soll allen Teilnehmenden der Spass an Spiel und Sport  näher gebracht werden. Durch den altersübergreifenden Lehransatz soll gewährleistet werden, nicht nur Lernerfolge bei den Jugendlichen zu erreichen, sondern den Leitsatz «Fußball verbindet» breit zu verankern.

Das erfahrene Jugend+Sport-Leiterteam bietet nebst Fussball-Lektionen auch viele polysportive Elemente. Ein grosses Rahmenprogramm mit tollen Aktionen rundet das Lagerprogramm ab. Das Lager findet im Centro Sportivo in Tenero, direkt am Lago Maggiore, statt. Die Kosten für die abwechslungsreiche Sportwoche betragen lediglich  300 Franken. Darin eingeschlossen sind gemeinsame Reise, Unterkunft, Verpflegung und Unterricht. Interessierte Jugendliche können sich unter www.jugendsportcamps.ch anmelden oder kontaktieren das Sportamt Thurgau (Sportamt Thurgau, Telefon 052 724 29 41, www.sportamt.tg.ch, sportamt@tg.ch)

Am 17. Juni 2012 kommt die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbands Schweiz zur Abstimmung. Sie will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Initiative ab. Seiner Meinung nach bevorzugt sie Personen mit hohen Einkommen, verkompliziert das Steuersystem und ist finanziell nicht tragbar.

Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und seiner Meinung schliesst sich auch der Regierungsrat des Kantons Thurgau an. Er führt mehrere Gründe für ein Nein zur Initiative an. Das Schweizer Volk hat bereits drei Mal ähnlich gelagerte Vorlagen abgelehnt. Erst im März dieses Jahres wurde eine Bauspar-Initiative deutlich verworfen. In der Schweiz mit einem Nein-Stimmenanteil von 56 Prozent und im Thurgau sogar mit 60 Prozent.
 
Der Regierungsrat erachtet die Initiative als unnötig, weil das Wohneigentum bereits heute privilegiert ist. So wird der Eigenmietwert für Haus- und Wohnungseigentümer moderat angesetzt, Unterhaltskosten, Energiemassnahmen und Schuldzinsen sind steuerlich abzugsfähig und die Finanzierung ist auch mit Pensionskassengeldern und Geldern aus der Säule 3a möglich. Die im internationalen Vergleich niedrige Wohneigentumsquote ist weniger auf mangelndes Kapital als auf die hohen Land- und Baukosten zurückzuführen. Dieser Nachteil würde auch mit einem Ja zur Initiative nicht aus-gemerzt. Im Thurgau liegt die Neubauquote zudem deutlich über der schweizerischen und derjenigen der Nachbarkantone.
 
Im Weiteren führt der Regierungsrat ins Feld, dass die Initiative Personen mit hohen Einkommen bevorteile. Ein Grossteil der Bevölkerung bleibt von der Fördermassnahme ausgeschlossen, weil sie nur über ein ungenügend grosses Einkommen verfügen, um in den Genuss der Vorzüge der Initiative in Form von zusätzlichen Steuererleichterungen zu kommen. Bauspareinlagen gemäss der Initiative sind deshalb kein geeignetes und wirksames Mittel für eine breite Streuung des Wohneigentums. Die Initiative fördert vielmehr Haushalte, die keine Wohneigentumsförderung nötig haben, sie bringt eine höhere Entlastung bei höheren und hohen Einkommen und dient Vermögenden der Steueroptimierung. Nach Ansicht des Regierungsrates bietet das bereits jetzt mögliche Sparen in der Säule 3a mehr Vorteile und ist flexibler. Es gibt keine Zweckbindung und keine Befristung auf zehn Jahre, wie das die Initiative vorsieht, und die Einlagen können ebenfalls für den Erwerb von Wohneigentum genutzt werden.
 
Gegen die Initiative spricht nach Ansicht des Regierungsrates auch, dass sie zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Neueste Berechnungen zeigen, dass den Kantonen insgesamt rund 275 Millionen Franken weniger Steuern zufliessen würden. Den Thurgau würde es voraussichtlich mit einem Minus von 15 Millionen Franken treffen. Da die Finanzlage derzeit im Kanton Thurgau wie übrigens in den meisten Kantonen angespannt ist, besteht kein Spielraum für einseitige Steuerentlastungen für Haushalte mit hohem Einkommen. Die Mindereinnahmen müssten von Haushalten mit mittleren und tiefen Einkommen oder durch Steuererhöhungen kompensiert werden.
 
Untauglich ist die Bauspar-Initiative aus Sicht des Regierungsrates ausserdem, weil sie das Steuersystem verkomplizieren und zu erheblichen Vollzugsproblemen führen würde. Die Initiative lässt zahlreiche Fragen rund um den Vollzug offen, wie beispielsweise diejenige, wie die richtige Verwendung der angesparten Mittel geprüft werden soll. Da die maximalen Bausparabzüge in der Bundesverfassung verbindlich festgeschrieben werden sollen, würde das zu einer materiellen Steuerharmonisierung führen, was einen unnötigen und aufwendigen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone bedeuten würde.

Für Wirksamkeit und Nutzen der polizeilichen Zusammenarbeit sind die Staatsgrenzen kein Hindernis. Zu dieser Einschätzung gelangten die für die innere Sicherheit der Kantone und Länder im Bodenseeraum zuständigen Regierungsvertreter beim 11. Bodensee-Sicherheitsgespräch, das am 14. Mai 2012 in St.Gallen stattfand. Die Teilnehmer, darunter auch der Thurgauer Regierungsrat Claudius Graf-Schelling, orientierten zum Abschluss des Bodensee-Sicherheitsgesprächs über die wesentlichen Erkenntnisse und stellten sich den Fragen der Medien.

Im Zentrum der jährlichen Bodensee-Sicherheitsgespräche steht ein Informationsaustausch über aktuelle Lage und besondere Entwicklungen der inneren Sicherheit in den einzelnen Kantonen und Ländern. In den schweizerischen Kantonen Thurgau und St.Gallen, im Fürstentum Liechtenstein, im österreichischen Bundesland Vorarlberg wie auch in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern präsentiert sich die Kriminalitätsentwicklung sehr ähnlich: keine signifikanten Veränderungen bei schweren Gewaltdelikten (insbesondere bei Kapitalverbrechen), leichter Rückgang bei Körperverletzungen und im Bereich der Jugendgewalt, Zunahme bei Einbruchdiebstählen und Fahrzeugaufbrüchen; generell stärkere Kriminalitätsbelastung von Städten und Agglomeration gegenüber ländlichen Gebieten.

Gute Zusammenarbeit

Das Schengener Informationssystem, dem Deutschland, Österreich und die Schweiz und seit Dezember letzten Jahres auch das Fürstentum Liechtenstein angeschlossen sind, erleichtert den internationalen Informationsaustausch erheblich. Die Assoziation Liechtensteins an die Schengener Abkommen wurde denn auch von allen Teilnehmenden des Bodensee-Sicherheitsgesprächs als wichtiger Schritt für eine abgestimmte Sicherheitspolitik im Bodenseeraum gewürdigt. Allerdings sind es nicht nur die technischen Fahndungssysteme allein, die eine insgesamt stabile Sicherheitslage gewährleisten. Die unkomplizierte Zusammenarbeit aller Polizeikräfte über Staatsgrenzen hinweg beruht auch auf einem regen Erfahrungs- und Informationsaustausch der verantwortlichen Mitarbeitenden. Gemischte Streifenfahrten, gemeinsame Übungen, Vernetzung auf der Führungsebene – all dies sind Faktoren, die zu grosser Stabilität beitragen. Mit dem regelmässig stattfindenden Bodensee-Sicherheitsgespräch bekräftigen auch die politisch Verantwortlichen, dass sie die unkomplizierte und effiziente Zusammenarbeit auf der Fachebene unterstützen und auch selbst gewillt sind, für einen reibungslosen Informationsaustausch zu sorgen.

Wichtige Strukturreformen

In Vorarlberg und Baden-Württemberg sind grössere Veränderungen in der Polizeiorganisation im Gang mit dem Ziel, leistungsstärker und effizienter zu werden. Diese Reformen haben auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit. Vieles kann heute über die Landesgrenzen hinweg auf dem «kleinen Dienstweg» erledigt werden. Dies setzt voraus, dass man sich kennt. «Für die Sicherheit im Thurgau ist es von ganz grosser Bedeutung, dass der Polizeistandort Konstanz gestärkt wird», betont der Thurgauer Sicherheitsdirektor Claudius Graf-Schelling. Man verfolge die Strukturreformen deshalb auch im benachbarten Ausland mit grösster Aufmerksamkeit.

Entwicklungen im Asylbereich

Insbesondere für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein erweist sich die aktuelle Lage im Asylbereich als Belastung. Die Zunahme der Asylgesuche um rund 45 Prozent in der Schweiz schlägt unmittelbar auf die Kantone zurück, da diese für Unterbringung und Betreuung der Gesuch stellenden Personen sorgen müssen. Die Kapazitäten in den Asylzentren sind ausgeschöpft. Die Teilnehmenden des Bodensee-Sicherheitsgesprächs sind sich einig: Der Schlüssel zur Problemlösung liegt in rascheren Asylverfahren. Und die Staaten müssen sich darauf verlassen können, dass das Dubliner Erstasylabkommen konsequent angewendet werden kann. Den Anstrengungen der einzelnen Staaten diametral zuwider laufen würde demgegenüber die Absicht, die Anordnung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an die EU-Kommission zu übertragen. Jeder Schengen-Staat soll weiterhin in Eigenverantwortung bestimmen, ob, wann und wo er gegebenenfalls Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen wieder einführen will oder muss.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein haben ihre Verhandlungen zur umfassenden Überarbeitung des Polizeikooperationsvertrags aus dem Jahr 2001 abgeschlossen. Die Teilnehmenden des Bodensee-Sicherheitsgesprächs nahmen befriedigt zur Kenntnis, dass der revidierte Vertrag im März 2012 durch die Delegationsleiter der Staaten paraphiert werden konnte. Dieser Vertrag, der im Juni 2012 anlässlich eines Ministertreffens in Vaduz formell unterzeichnet werden soll, wird die gute Zusammenarbeit der Behörden und Polizeiorgane im Bodenseeraum noch vertiefen.

In den vergangenen Wochen haben die Thurgauer Gemeinden die Antragsformulare zum Bezug der Prämienverbilligung 2012 an die berechtigten Personen versandt. Gleichzeitig informieren die örtlichen Krankenkassenkontrollstellen sämtliche Haushalte über die Ansätze und die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämienverbilligung.

Der Anspruch auf die Prämienverbilligung für das Jahr 2012 verfällt von Gesetzes wegen am Ende des Kalenderjahres 2012. Personen, die kein Antragsformular erhalten haben und die trotzdem von ihrer Bezugsberechtigung ausgehen, melden sich bei der Krankenkassenkontrollstelle derjenigen Gemeinde, in der sie am 1. Januar 2012 ihren Wohnsitz hatten. Dies gilt insbesondere für Personen, die im Jahr 2011 den Zivilstand respektive ihren Wohnsitz gewechselt haben.
 
Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz gemäss dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) obligatorisch grundversichert sind, wenden sich zur Abklärung der Anspruchsberechtigung an die Krankenkassenkontrollstelle derjenigen Gemeinde, bei der sie sich angemeldet haben respektive ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat. Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter müssen ihren Anspruch spätestens 30 Tage vor ihrer Abreise ins Ausland beziehungsweise vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung bei der Gemeinde unter Vorweisung des Versicherungsausweises und unter Nachweis der Prämienbeitragszahlungen geltend machen. In EG-/EFTA-Staaten wohnhafte nicht erwerbstätige Familienangehörige von Niedergelassenen, Grenzgängerinnen und Grenzgängern, Jahres- oder Kurzaufenthalterinnen und -Aufenthaltern mit Schweizer-, beziehungsweise EG-/EFTA-Staatsbürgerschaft, sind ebenfalls zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigt, falls sie in der Schweiz gemäss KVG obligatorisch versichert sind und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
 
Für weitere Informationen steht die Krankenkassenkontrollstelle der zuständigen Gemeinde zur Verfügung. Das Merkblatt über die Prämienverbilligung ist zu finden im Internet unter www.gesundheitsamt.tg.ch.