Regierungsrat überweist den Bericht zur Verwendung der TKB-Millionen an den Grossen Rat
Der Regierungsrat hat einen Bericht zur Verwendung des Erlöses der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) erarbeiten lassen und an den Grossen Rat überwiesen. Aus dem Börsengang der TKB verfügt der Kanton Thurgau über 127,2 Mio. Franken. Für deren Verwendung hatte der Regierungsrat einen Ideenwettbewerb lanciert. Eingegangen sind 95 Ideen, die von einer Projektgruppe bewertet und danach vom Regierungsrat politisch gewürdigt wurden. Nach der Debatte im Grossen Rat wird der Regierungsrat eine Botschaft zur Verwendung des TKB-Erlöses erarbeiten, über welche die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau abstimmen können.
Aus dem Börsengang der Thurgauer Kantonalbank im Jahr 2014 verfügt der Kanton Thurgau als Eigentümer der TKB über besonderes Eigenkapital von 127,2 Millionen Franken. Dieses Kapital wurde mit einem Ausgabenmoratorium bis Ende 2021 belegt. Im November 2019 hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, einen «Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse» zu erarbeiten. Im Februar 2020 hat der Regierungsrat das Grundlagenpapier «Verwendung Erlös Partizipationsscheine (PS) der Thurgauer Kantonalbank» genehmigt. Dieses legt die Projektvoraussetzungen und Bewertungskriterien fest, nach denen die Projektideen bewertet werden. Die Projektvoraussetzungen sehen vor, dass Projekte als unterstützungswürdig eingestuft werden, die einen Nutzen für die Allgemeinheit stiften, nachhaltig sind und ausserhalb des Bereichs der ordentlichen Staatsaufgaben liegen. Die Bevölkerung war aufgerufen, bis am 30. Juni 2020 Projektideen einzureichen. Dieser Aufruf zeigte breite Wirkung: Es sind insgesamt 95 vielfältige Projektideen eingereicht worden.
Im Herbst 2020 hat der Regierungsrat eine interdepartementale Projektgruppe eingesetzt, welche die eingereichten Projekte in einem strukturierten und transparenten Prozess entlang den Projektvoraussetzungen und Bewertungskriterien bewertet hat. Die aus den 95 Projektideen von der Projektgruppe am besten bewerteten und zur Förderung empfohlenen Projektideen teilen sich in vier Grossprojekte (Fördersumme > 2 Millionen Franken) und zehn Kleinprojekte (Fördersumme < 2 Millionen Franken) auf.
Regierungsrat nennt weitere Projekte
Der Regierungsrat hat nicht in die Arbeit der Projektgruppe eingegriffen. Er empfiehlt dem Grossen Rat, die Projektideen und die Auflistung mit den zur Förderung empfohlenen Projektideen der Projektgruppe zur Kenntnis zu nehmen und diese als Gesamtpaket und unter Beachtung der zu Grunde liegenden Projektvoraussetzungen und Bewertungskriterien in die Diskussion einzubeziehen. Ergänzend dazu erachtet der Regierungsrat einige Projekte als förderungswürdig. Dazu zählt unter anderem das Neue Historische Museum, der Digital Campus, das Kloster Fischingen oder der Berufsbildungscampus Ostschweiz. Der Regierungsrat erachtet es zudem als wichtig, dass die parlamentarische Diskussion zu einem Gesamtpaket führt, dass die regionale Verteilung der Projekte im Kanton, die Höhe der Fördersumme, die Projektreife oder die Abwägung von Projekten mit ähnlichem Inhalt gebührend berücksichtigt.
Volksabstimmung 2022
Der Regierungsrat wird gestützt auf die Debatte im Grossen Rat eine Abstimmungsvorlage mit den entsprechenden Projekten als Gesamtpaket erarbeiten und der Stimmbevölkerung vorlegen. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich 2022 stattfinden.
Projekte_fuer_Kanton_Thurgau.pdf [pdf, 6.2 MB]
Bericht_Investitionen_Partizipationserloese.pdf [pdf, 1.8 MB]
Anhang_Projektbeschriebe_Grossprojektideen.pdf [pdf, 120.6 MB]
Anhang_Projektbeschriebe_Kleinprojektideen.pdf [pdf, 207.0 MB]