Delegation der Ostschweizer Regierungskonferenz in Bern
Gestern hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Zusammen haben sie Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert sowie aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Die Ostschweizer Regierungskonferenz erachtet stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als zentral, um die wirtschaftliche Prosperität des Grenzraums Ostschweiz erhalten zu können. Sie will ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten.
Am ersten Tag der eidgenössischen Sommersession hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter. Der Austausch findet einmal jährlich statt. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Im Vordergrund stand der informelle Austausch.
Ostschweizer Regierungskonferenz unter neuem Präsidium
Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK im Fokus. Mit einem neuen, aus politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammengesetzten Leitenden Ausschuss soll die politische Handlungsfähigkeit der ORK erhöht werden. Darüber hinaus sind in den nächsten Jahren verschiedene Veranstaltungen in Bern geplant, um das Netzwerk der ORK auszubauen.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung fordern Bund und Kantone gleichermassen. Im Rahmen des Austausches konnte festgestellt werden, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Zwischenzeit gut funktioniert. Eine besondere Herausforderung stellt die zeitgerechte Bereitstellung von Unterkünften und die Koordination und Abstimmung mit privaten Angeboten dar.
Stabile Beziehungen mit den Nachbarn
Die Ostschweiz ist als Grenzregion auf stabile Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Kantone haben im Rahmen des Austausches die Arbeit der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierung (KdK) erläutert. Die Kantone möchten sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einbringen und dabei auch ihren Beitrag für einen breit abgestützten Lösungsansatz leisten. Dazu gehört auch, dass sich die Ostschweizer Kantone eng mit ihren Partnern über unterschiedliche Gefässe in den Grenzregionen abstimmen.
Von links nach rechts: Paul Roth (TG), Kaspar Becker (GL), Christian Rathgeb (GR), Carmen Haag (TG), Benjamin Mühlemann (GL), Hansueli Reutegger (AR), Dino Tamagni (SH), BR Karin Keller-Sutter (EJPD), Jon Domenic Parolini (GR), Alfred Stricker (AR), Marc Mächler (SG), Yves Noël Balmer (AR), Beat Tinner (SG), Susanne Hartmann (SG), Benedikt van Spyk (SG), Ruedi Eberle (AI), Cornelia Stamm Hurter (SH).