Für gute Strassen, gegen die schädliche Milchkuh-Initiative: Die Baudirektorinnen und Baudirektoren der Ostschweiz empfehlen ein NEIN zur einseitigen Verkehrsfinanzierung
Auch in der Ostschweiz stehen Automobilisten täglich im Stau. Die Milchkuh-Initiative gibt vor, etwas dagegen zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Zur Entlastung und Erweiterung des Ostschweizer Strassennetzes ist die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) inklusive Netzbeschluss (NEB) zentral. Nur so können die in der Ostschweiz geplanten Umfahrungen, Verbindungsstrassen und Autobahnen innert nützlicher Frist gebaut werden. Die Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone (BPUK Ost) unterstützt NAF und NEB und lehnt die Milchkuh-Initiative geschlossen ab.
Die Milchkuh-Initiative ist extrem. Sie will jährlich 1500 Millionen Franken vom allgemeinen Staatshaushalt in die Strasse umverteilen. Den grössten Spareffort müsste der Bund leisten, etwa bei der Landwirtschaft, der Armee oder der Bildung. Allerdings fehlten bei einer Annahme der Initiative auch den Kantonen pro Jahr 190 Millionen Franken; am meisten darunter litten Bildung und Forschung sowie der öffentliche Verkehr. Die Bereiche Strassenverkehr und Bildung oder öV gegeneinander auszuspielen, ist kein Ansatz, den die BPUK Ost unterstützt: Wir wollen auch in Zukunft für gute Verkehrsinfrastrukturen über alle Verkehrsträger sorgen und gleichzeitig die kommenden Generationen qualitativ hochstehend ausbilden.
Die Milchkuh-Initiative löst kein einziges Verkehrsproblem. Die BPUK Ost setzt sich ein für den Ausbau der Strassen in ihrer Region und für weniger Stau. Die Milchkuh-Initiative bewirkt jedoch das Gegenteil; sie schwächt den öffentlichen Verkehr und treibt damit noch mehr Pendlerinnen und Pendler auf die überlasteten Strassen. Diese auszubauen braucht nicht nur Geld, sondern eine gute Planung, gute Gesamtmobilitätslösungen und aufwendige Mitwirkungsprozesse. Denn Strassen kann man nicht einfach kaufen.
- Es braucht Platz für neue Strassen. In den Agglomerationen und Städten, dort, wo 70 Prozent des Verkehrs stattfindet, dort, wo die Verkehrsprobleme am akutesten sind, ist Platz jedoch meist Mangelware. Niemand will Altstadthäuser für Strassen opfern. Hier benötigen wir kreativere Lösungen: im einen Fall eine neue Buslinie, in einem anderen Fall eine neue Umfahrungsstrasse. Die zunehmenden Transportbedürfnisse können nur noch durch eine sinnvolle Kombination von Strassenverkehr, öV, Velo- und Fussverkehr bewältigt werden.
- Es braucht die Bevölkerung und im Speziellen die Anwohnerinnen und Anwohner, welche die Projekte gutheissen. Wo Kulturland für den Strassenbau benötigt wird, braucht es überzeugende Konzepte. Einsprachen können Strassenprojekte über Jahre, manchmal Jahrzehnte blockieren. Mit der extremen Milchkuh-Initiative wird der Graben zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wieder aufgerissen. Es besteht die Gefahr, dass der Widerstand gegen Ausbauten zunehmen und die Realisierung von Projekten erschwert wird.
- Es braucht baureife Strassenprojekte. Diese benötigen lange Vorlaufzeiten und seriöse Planung. Heute könnten die neuen Hunderten von Millionen Franken, die mit Annahme der Milchkuh-Initiative zwingend in die Strasse investiert werden müssten, gar nicht sinnvoll verbaut werden. Das Geld würde über lange Zeit angehäuft – und gleichzeitig würde es für andere dringende Aufgaben fehlen.
Im Gegensatz zur Milchkuh-Initiative löst der NAF Verkehrsprobleme. Die Milchkuh-Initiative ist eine reine Geldumverteilungsinitiative und bietet keine Instrumente, mit welchen die Verkehrsprobleme angegangen werden können. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) wird eine breite abgestützte Finanzierung sichergestellt, die Ausbauten werden mit den Finanzen verknüpft und es können Ausbauten auch in den verkehrlich stark belasteten Städten und Agglomerationen realisiert werden. Der NAF wird gegenwärtig im Parlament beraten: Der Ständerat unterstützt einen starken und gut dotierten NAF: Über 700 Mio. Franken pro Jahr werden zusätzlich für Unterhalt und Ausbau unseres Strassennetzes zur Verfügung stehen. Das ist genug, um Planung und Ausbauten im Gleichschritt voranzutreiben. Die BPUK Ost fordert die Nationalrätinnen und Nationalräte auf, die sorgfältige und auf Ausgleich bedachte parlamentarische Arbeit zur Schaffung eines Strassenfonds weiterzuführen. Hierfür muss der Nationalrat am 2. Juni 2016 auf das NAF-Geschäft eintreten; aus Sicht der BPUK Ost ist der NAF eindeutig zu wichtig, um ihn taktischen Spielereien im Vorfeld der Milchkuh-Abstimmung zu opfern.
Gemeinsam mit dem NAF soll zudem der Netzbeschluss (NEB) umgesetzt werden, wodurch 400 Kilometer Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz integriert würden. Der NEB ist für das Ostschweizer Strassennetz zentral. Nur mit ihm können für die Ostschweiz wichtige und entlastende Strassenprojekte umgesetzt werden: Die Autobahnanbindung des Kantons Glarus zum Beispiel oder die Umfahrung Herisau, die Bodensee-Thurtal-Strasse und das Netzergänzungsprojekt Glattalautobahn. Der Bund übernimmt bei Nationalstrassenprojekten knapp 90 Prozent der Kosten. Wenn die Milchkuh-Initiative angenommen würde, könnte der NAF nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Der NEB könnte nicht in den NAF integriert werden und es ginge wertvolle Zeit verloren, bis das Parlament über eine neue Vorlage beraten könnte.
Der NAF ist die bessere Lösung als die Milchkuh-Initaitive, welche den Bund und die Kantone mit einer Umverteilung von 1.5 Milliarden Franken vor grosse finanzielle Probleme stellt, die seriöse Planung der Infrastrukturen ausser Acht lässt und eine Antwort auf Herausforderungen für eine zukunftsgerichtete, effiziente Mobilität schuldig bleibt.