Grosse Enttäuschung über den Eingriff des Bundes in den Fremdsprachenunterricht
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entscheid des Bundesrates, eine Vernehmlassung zur Harmonisierung des Sprachenunterrichts durchzuführen, mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Mit diesem Schritt greift der Bund unverhältnismässig in die Bildungshoheit der Kantone und in unser föderales Staatssystem ein.
Die Kantone sind in Sachen Harmonisierung der Volksschule gut unterwegs und haben bis anhin beachtliche Koordinationsleistungen erbracht, wie das kürzlich publizierte Antwortschreiben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) an Bundesrat Alain Berset aufgezeigt hat. In diesem Schreiben haben die Kantone auch zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der Verhältnismässigkeit und der Opportunität im Zusammenhang mit einem allfälligen Eingriff des Bundes in den Fremdsprachenunterricht der Kantone in keiner Weise geklärt ist. Umso mehr erstaunt, dass sich der Bund nun zwei Wochen später über diese wichtige Frage hinwegsetzt.
Mit der heutigen Eröffnung der Vernehmlassung des Bundes ist noch nichts entschieden. Es ist zu hoffen, dass sich die Kantone und die EDK vehement gegen den Eingriff des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone und in unser föderalistisches Staatssystem wehren werden.
Der Regierungsrat wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und analysieren. Dabei wird er auch die Resultate der per Ende Juni 2016 zu Ende gegangenen Vernehmlassung zum neuen Lehrplan Volksschule Thurgau einbeziehen.