Um allfällige Hindernisgründe bei der Überlassung der persönlichen Waffe bei der Entlassung aus dem Wehrdienst zu erkennen, stellt das eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport drei Varianten zur Diskussion. Gemäss der ersten Variante ist eine Selbstdeklaration und eine Abklärung in den kantonalen Polizeiregistern vorgesehen. In Variante zwei wird ein Strafregisterauszug und in der Variante drei ein Waffenerwerbsschein vorgeschlagen.

Nach Meinung des Regierungsrates ist ein Waffenerwerbsschein (Variante 3) notwendig, um zu verhindern, dass Waffen an Personen mit Hinderungsgründen abgegeben werden. Nur so, nämlich durch die Einholung eines polizeilichen Erhebungsberichtes, erhielten die Behörden die erforderlichen Informationen, um Missbräuche zu verhindern. Lediglich einen Auszug aus dem Strafregister einzureichen, bietet gemäss Regierungsrat keine Gewähr dafür, dass kein Hindernisgrund für den Erwerb einer Waffe vorliegt.

Mit der Variante Waffenerwerbsschein werde zudem sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Waffe erwerben möchten, gleich behandelt würden, schreibt der Regierungsrat. Im Gegensatz zum Vorschlag des Bundes wünscht der Regierungsrat jedoch, dass dem Wehrmann bei diesem Vorgehen keine Kosten erwachsen. Für Variante 3 spricht ausserdem das Abkommen von Schengen, welches verlangt, dass ab 2007 nur noch Waffen mittels Waffenerwerbsschein erworben werden dürfen. Dies gilt sowohl für den Privathandel, als auch für den Kauf bei einem Händler oder Erwerb durch einen Erbgang.

Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates  [PDF, 25.0 KB]