Anpassungsvorschläge für den Bericht über die Sicherheitspolitik
Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates ist das politische Grundlagendokument für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst diesen Bericht im Grundsatz, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt. Allerdings ist er ihm in einigen Punkten zu wenig präzise.
Anpassungsvorschläge für den Bericht über die Sicherheitspolitik
Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates ist das politische Grundlagendokument für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst diesen Bericht im Grundsatz, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt. Allerdings ist er ihm in einigen Punkten zu wenig präzise.
Der Bericht enthält eine ausführliche Analyse der aktuellen Bedrohungen und Gefahren sowie des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Der Bericht gibt Auskunft darüber, welche sicherheitspolitische Strategie die Schweiz verfolgt und welchen Beitrag die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente zur Prävention, Abwehr und Bewältigung der Bedrohungen und Gefahren leisten. Weiter äussert sich der Bericht auch zur sicherheitspolitischen Führung auf Stufe Bund und Kantone sowie zur Zusammenarbeit im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz.
Nach Ansicht des Regierungsrates muss mit der Beschreibung der sicherheitspolitischen Strategie auch eine Darstellung der sicherheitspolitischen Interessen einhergehen. Ein solches Kapitel fehle aber im Gegensatz zum Bericht aus dem Jahr 2010. Er fordert deshalb ein neues Kapitel, das die sicherheitspolitischen Interessen behandelt. Im Weiteren schreibt der Regierungsrat, dass im Bericht an verschiedenen Stellen zu Recht das verstärkt aggressive Auftreten Russlands thematisiert werde. Er bemängelt aber, dass das ebenfalls von machtpolitischen Interessen geprägte Vorgehen der USA nicht in derselben Deutlichkeit hervorgehoben werde.
Ausserdem wird der Bundesrat aufgefordert, das Kapitel zum weiteren Anstieg der Migrationsbewegungen zu aktualisieren. Insbesondere sollen die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Migration deutlicher hervorgehoben und auf die unkontrollierte Migration eingegangen werden. Ausdrücklich fordert der Regierungsrat, dass der Zivildienst nicht mehr als Instrument der Sicherheitspolitik bezeichnet wird. Vielmehr soll der Zivildienst als weitere Institution behandelt werden, die zur Sicherheit der Schweiz beitragen kann, aber nicht den sicherheitspolitischen Instrumenten zugerechnet wird. Angehörige des Zivildienstes könnten de facto nämlich nicht zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen eingesetzt werden, dazu seien organsierte und ausgebildete Teams notwendig. Schliesslich wünscht sich der Regierungsrat Präzisierungen zu weiteren Begriffen wie beispielsweise Verteidigung oder Bevölkerungsschutz.