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Ein weiteres Element der Terrorismusbekämpfung wird begrüsst

Der Bund plant ein neues Gesetz über Vorläufersstoffe für explosionsfähige Stoffe. Der Vorentwurf enthält Massnahmen zur Kontrolle der Abgabe von Vorläuferstoffen an Privatpersonen und die Meldemöglichkeit bei verdächtigen Vorkommnissen. Mit den geplanten Massnahmen soll der Missbrauch von Vorläuferstoffen zu terroristischen Zwecken erschwert werden. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit der Vorlage im Grundsatz einverstanden, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt.

Terroristen verwenden für ihre Anschläge immer häufiger sogenannte «home-made explosives». Zu deren Herstellung sind Chemikalien notwendig, die man auch in Alltagsprodukten findet (Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe). Während der Handel mit diesen Stoffen im europäischen Wirtschafstraum reguliert ist, sind sie in der Schweiz für jedermann frei erhältlich. Daher besteht die Gefahr, dass Kriminelle sich hierzulande mit Vorläuferstoffen eindecken oder diese in der Schweiz missbräuchlich verwenden. Deshalb sollen die Vorläuferstoffe auch in der Schweiz reglementiert werden. Der Vorschlag des Bundes umfasst zwei Massnahmen. Erstens soll der Zugang von Privatpersonen zu gewissen Vorläuferstoffen kontrolliert werden und zweitens sollen die Wahrnehmung und Meldung verdächtiger Vorkommnisse gefördert werden.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich einverstanden mit der neuen gesetzlichen Regelung. Er macht jedoch noch einige Hinweise zur Gesetzesvorlage. So ist er der Auffassung, dass die Meldemöglichkeit für verdächtige Vorkommnisse nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei der Abgabe an gewerbliche Verwender bestehen sollte. Damit könnte die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass eine potenzielle Täterschaft relevante Stoffe über eine Scheinfirma beziehen und somit das Ziel des Gesetzes umgehen könnte. Die Vorlage sieht im Weiteren vor, dass das Fedpol den Kantonen Aufträge zur Vornahme von Kontrollen erteilen kann. Der Regierungsrat beantragt, diese Formulierung abzuschwächen und zu schreiben, dass das Fedpol die Kantone zur Abklärung von Verdachtsfällen beiziehen könne. Er ist der Ansicht, dass die Entgegennahme von Kontrollaufträgen aus einem neuen Rechtsgebiet die Möglichkeiten von kantonalen Stellen übersteigen könnte.

Vernehmlassungsantwort Explosionsfähige Stoffe [pdf, 127.22 KB]

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