Heute können sich Lobbyistinnen und Lobbyisten, die einen Zugang zum Parlamentsgebäude möchten, an ein Mitglied der Bundesversammlung wenden, das für zwei Personen Zutrittsausweise ausstellen lassen kann. Der Vorstoss aus dem Ständerat möchte das ändern, indem eine Akkreditierung gefordert wird. Die staatspolitische Kommission des Ständerates schlägt nun aber vor, dass die Verantwortung für den Zugang von Lobbyisten nach wie vor bei den Parlamentsmitgliedern zu belassen. Die Zahl soll allerdings insofern beschränkt werden, als jedes Ratsmitglied nur noch einen statt wie bisher zwei Zutrittsausweise ausstellen lassen kann.

Ein transparentes Lobbying sei damit kaum möglich, hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme fest. Mit der vorgeschlagenen Lösung stehe eine kostengünstige, vollzugstaugliche und einfache Regelung im Vordergrund, aber nicht eine möglichst grosse Transparenz. Er unterstützt deshalb die ursprüngliche Stossrichtung des Vorstosses, wonach sich Lobbyistinnen und Lobbyisten zu akkreditieren hätten und schreibt dazu: «So kontrolliert ein parlamentarisches Organ, welche Interessenvertreterinnen und -vertreter Zugang zum Parlamentsgebäude erhalten.» Nachvollziehen kann der Regierungsrat die grundsätzlichen Bedenken eines unbeschränkten Zutrittsrechts für kommerziell tätige Interessenvertreterinnen und -vertreter sowie das Bestreben, ihre Anzahl zu begrenzen.

Zentral ist für den Regierungsrat, dass ein öffentlich einsehbares Register der akkreditierten Lobbyistinnen und Lobbyisten geschaffen wird, in dem sie ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber angeben müssen.

Vernehmlassungsantwort_Lobbying_Bundeshaus.pdf [pdf, 128.05 KB]