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Ja zum Entwurf über die Genehmigung und Umsetzung der beiden EU-Verordnungen zur Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES)

Der Regierungsrat ist mit dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und Umsetzung der beiden EU-Verordnungen zur Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) einverstanden. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Mit der Verordnung sollen Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, erfasst werden. Mit der Einführung des EES entfällt neu die manuelle Abstempelung des Reisedokuments, da dieses durch elektronische Einträge zur Ein- und Ausreise ersetzt wird. Damit wird den Schengen-Staaten auch die Möglichkeit gegeben, eine Automatisierung der Grenzkontrollen für alle Reisenden vorzusehen. Voraussetzung dazu ist der Besitz eines Reisedokuments, welches einen Chip mit Gesichtsbild und Fingerabdrücken enthält. Die Schengen-Staaten haben ferner die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein nationales Erleichterungsprogramm aufzubauen.