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Kanton Thurgau: Ja zum Geldspielgesetz, Nein zum Vollgeld

Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» (Vollgeld-Initiative) mit 74,7 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) hingegen erhielt 70,6 Prozent Ja-Stimmen. Als neue Ersatzrichterin am Bezirksgericht Frauenfeld wurde Carinne Ruchet-Humbel (FDP) gewählt.

Die Vollgeld-Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. 35 331 Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erteilten dieser Vorlage eine Absage, 11 997 waren dafür. Angenommen wurde hingegen das Geldspielgesetz. Dieses legt fest, dass, wer in der Schweiz Geldspiele durchführen will, Schweizer Recht einhalten muss. Die Anbieter müssen zudem Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei verhindern sowie einen Beitrag zugunsten des Gemeinwohls leisten. Das eidgenössische Parlament hiess die Vorlage gut, dagegen wurde aber das Referendum ergriffen. Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen das Gesetz mit 33 224 Ja- zu 13 865 Nein-Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei der Vollgeld-Initiative bei 28,2 Prozent und beim Geldspielgesetz bei 28,1 Prozent. Auch die im Kanton Thurgau stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben die Vollgeld-Initiative abgelehnt und das Geldspielgesetz angenommen.

Zur neuen Ersatzrichterin am Bezirksgericht Frauenfeld wählten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Carinne Ruchet-Humbel (FDP). Sie erhielt 4 736 Stimmen und setzte sich gegen Gina Rüetschi (Grüne) durch. Ruchet-Humbel tritt die Nachfolge von Wolfgang Maute (FDP) an. Das absolute Mehr lag bei 4 552 Stimmen.