Direkt zum Inhalt springen
  • Drucken
  • Sitemap
  • Schriftgrösse
 

Regierungsrat begrüsst Regulierung der elektronischen Medien in Bundesgesetz

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau spricht sich klar dafür aus, dass die elektronischen Medien neu in einem Bundesgesetz geregelt werden. Er weist in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund jedoch darauf hin, dass die bisherige öffentliche Debatte noch nicht ausführlich und genügend breit geführt wurde und fordert eine vertiefte Debatte über die grundsätzliche Ausgestaltung des medialen Systems der Schweiz.

Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Diese Neuordnung drängt sich laut Bund auf, da die fortschreitende Digitalisierung zu einer Veränderung der Medienangebote und -nutzung geführt hat und sich das auf lineare Fernseh- und Radioprogramme beschränkte RTVG vor diesem Hintergrund als veraltet erweist. Das neue Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, dass künftig nebst Radio und Fernsehen auch Online-Medien zum medialen Service public beitragen und gefördert werden können.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau spricht sich dafür aus, dass die SRG ihre führende Marktstellung, die sie bereits im Radio- und Fernsehbereich hat, auch auf den Online-Bereich ausweiten darf. Dies soll jedoch nur auf den Service public beschränkt bleiben. Deshalb müsse das neue Bundesgesetz über die elektronischen Medien, so schreibt der Regierungsrat, dahingehend überprüft werden, dass der Grundsatz, wonach sich eine Monopolstellung nur durch einen Sercive-public-Auftrag rechtfertigen und sich folglich über Gebühren finanzieren kann, konsequent umgesetzt wird: «Wir machen beliebt, diesen Zusammenhang im Gesetz als Grundsatz auszuformulieren.»

Der Regierungsrat spricht sich ausserdem dafür aus, dass der Service public régional gesetzlich verankert werden soll. «Für die Stärkung des Service public régional und den Erhalt einer minimalen Medienvielfalt in den Regionen sind regional ausgerichtete Leistungsvereinbarungen weiterhin unerlässlich», so der Regierungsrat. Er fordert, dass in allen Versorgungsgebieten mindestens eine Radio- und Fernsehkonzession, die mit einem Leistungsauftrag verbunden ist, vergeben wird.

Vernehmlassungsantwort elektronische Medien [pdf, 39 KB]

open positions