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Ja zur Vereinbarung über das Programm «Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI)»

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit der Vereinbarung über das Programm «Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI)» und dem Entwurf der Statuten des Vereins PTI einverstanden, schreibt er an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Damit sollen kurze und konsistente Entscheidungsprozesse sichergestellt und die strategische Einbindung der politischen Ebene gestärkt werden. Die strategischen Entscheide sollen dabei die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz und abschliessend die KKJPD treffen. Die Strukturen und Aufgaben auf Ebene des Programms PTI sollen in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen geregelt werden.