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Verkehrs- und ordnungspolizeiliche Aufgaben könne an private Sicherheitskräfte übertragen werden

Der Regierungsrat hat Arbon, Amriswil und Steckborn ermächtigt, verkehrs- und ordnungspolizeiliche Aufgaben auf ihrem Gemeindegebiet an private Sicherheitskräfte zu übertragen. Es handelt sich dabei unter anderem um die Überwachung des Verkehrs, die Bestrafung von Übertretungen im Verkehr und bezüglich des Gesetzes über das Halten von Hunden sowie des Abfallgesetzes (Littering), die Überwachung der öffentlichen Ordnung, Durchführung von Personenkontrollen sowie die Wegweisungen bei Missachtung von Benutzerordnungen.

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