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Ja zum vorgeschlagenen neue Gesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

Der Regierungsrat begrüsst das vom Bund vorgeschlagene neue Gesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen. Mit diesem Gesetz soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit die ständige Praxis, dass die Bundesversammlung Standardfreihandelsabkommen selbständig genehmigt, fortgeführt werden kann. So kann für Abkommen ohne Neuerungen verhindert werden, dass der bereits lange Ratifikationsprozess in der Schweiz weiter verlängert wird. Nach Ansicht des Bundesrates trägt eine solche Kompetenzdelegation zu einer erfolgreichen Schweizer Freihandelspolitik und somit zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort bei.