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Regierungsrat unterstützt die Änderung im AIA

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst es, dass der Bundesrat die Empfehlungen des Global Forum über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen umsetzen will. Dies verhindert, dass die Schweiz auf eine schwarze Liste kommt. Er weist darauf hin, dass anzustreben sei, dass auch die Partnerstaaten die Empfehlungen umsetzen.

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Der Bundesrat hat daher eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, mit der die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden sollen. Dies verhindert, dass die Schweiz auf eine schwarze Liste kommt und in der Folge wirtschaftlich an Attraktivität einbüssen würde.

Der Regierungsrat begrüsst die in der Vorlage beantragte Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum. Damit werden die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Finanzplatzes Schweiz gestärkt, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartment. Weiter schreibt der Regierungsrat, dass darauf hinzuwirken sei, dass die Empfehlungen des Global Forum auch von den Partnerstaaten vollständig umgesetzt werden.

Vernehmlassungsantwort_AIA.pdf [pdf, 32 KB]