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Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst die vorgeschlagene Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.

Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Bildung, insbesondere der internationalen Mobilität, ist seit über zwanzig Jahren ein wichtiges Element der Bildungspolitik des Bundes. Die heute erforderliche Förderpraxis zeigt jedoch die Grenzen des bestehenden gesetzlichen Rahmens auf: Das Hauptinstrument der mehrjährigen Förderprogramme ist auf gesetzlicher Ebene starr an eine Beteiligung an den europäischen Bildungsprogrammen gekoppelt. Auf Ebene des Gesetzes fehlt die gleichwertige Verankerung des heute praktizierten Ansatzes der Umsetzung von eigenen Schweizer Förderprogrammen als Alternative. Dies soll im Rahmen der Totalrevision behoben werden. Im Vordergrund steht somit die Stärkung des strategischen Handlungsspielraums.

Für den Regierungsrat ist die beabsichtigte Flexibilisierung der Regelung richtig. Er schreibt, dass das Projekt auch im Zusammenhang mit der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Programm Erasmus+ zu sehen sei. Die seither laufenden Bemühungen des Bundes, die Mobilität im Hochschulbereich durch Massnahmen auf nationaler Ebene zu gewährleisten, fänden nun Eingang in die Totalrevision. Er bemerkt dazu, dass die Assoziierung der Schweiz am Nachfolgeprogramm von Erasmus+ durch ein rein national getragenes Förderprogramm mindestens im europäischen Hochschulraum aber nicht gleichwertig ersetzt werden könne. Pläne von Schweizer Hochschulen für eine Bewerbung als Europäische Universität seien deshalb so lange blockiert, wie die Schweiz bei Erasmus+ abseitsstehe. Ohne Erasmus+ seien die Schweizer Hochschulen zudem für Kooperationsprogramme auf europäischer Ebene auf den Goodwill von Partnerhochschulen angewiesen und müssten Vereinbarungen bilateral aushandeln.

Vernehmlassungsantwort Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung [pdf, 22 KB]