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Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer

Der Regierungsrat ist mit dem Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration grundsätzlich einverstanden. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Ziel der Änderungen ist es unter anderem, die höchsten Hürden für die Arbeitsmarktintegration zu beseitigen für vorläufig Aufgenommene, die länger in der Schweiz bleiben. Zudem sollen Reisen in die Heimat- oder Herkunftsstaaten für vorläufig Aufgenommene analog zu den anerkannten Flüchtlingen generell untersagt werden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ist der Regierungsrat grundsätzlich einverstanden, er würde es jedoch angesichts der steigenden Zahl von Zwangs- und Minderjährigen-Ehen begrüssen, wenn zum Schutz der Betroffenen im Gesetz eine direkte Klageerhebung beim Gericht eingeführt werden könnte.

open positions