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Artillerie-Waffenplatz Frauenfeld muss erhalten bleiben

In seiner Stellungnahme zum neuen Stationierungskonzept der Armee äussert sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau klar und unmissverständlich gegenüber dem VBS. Erste und wichtigste Forderung ist der Erhalt des Waffenplatzes Frauenfeld. Ausserdem kritisiert er die rein politischen Überlegungen zum geplanten Abbau beim Waffenplatz Frauenfeld.

Artillerie-Waffenplatz Frauenfeld muss erhalten bleiben

 

In seiner Stellungnahme zum neuen Stationierungskonzept der Armee äussert sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau klar und unmissverständlich gegenüber dem VBS. Erste und wichtigste Forderung ist der Erhalt des Waffenplatzes Frauenfeld. Ausserdem kritisiert er die rein politischen Überlegungen zum geplanten Abbau beim Waffenplatz Frauenfeld.

In Übereinstimmung mit allen Waffenplatzgemeinden im Raum Frauenfeld schreibt der Regierungsrat, dass es nicht sein dürfe, dass die Anliegen der Ostschweiz im Zusammenhang mit dem neuen Standortkonzept der Armee einmal mehr keine oder nur eine ungenügende Beachtung finden. Strukturreformen im Bereich der Armee seien nur dann erfolgreich, wenn die regionale Ausgewogenheit garantiert werden könne. Der Regierungsrat erachtet es als problematisch, dass wehrpolitische Entscheide fast ausschliesslich durch die Finanzen vorweg genommen würden, bevor die Neukonzeption der Armee politisch in grundsätzlicher Hinsicht diskutiert worden sei.

Im Folgenden äussert sich der Regierungsrat zu den drei Bereichen «Ausbildungsinfrastruktur», «Führungsinfrastruktur» und «Logistikinfrastruktur». Einleitend zum Bereich «Ausbildungsinfrastruktur» bemängelt er, dass eine überzeugende Begründung für den geplanten Abzug der Artillerie aus Frauenfeld fehle. Er hält fest, dass der Waffenplatz Frauenfeld heute ein moderner, gut ausgebauter militärischer Ausbildungsstandort sei, in den insgesamt über 150 Millionen Franken investiert worden seien. Ganz klar abgelehnt wird die geplante Verlegung der Artillerie von Frauenfeld nach Bière, unter anderem, weil nicht ersichtlich sei, welcher «Gewinn» der Standortwechsel der Armee bringen würde. Es wird deshalb entschieden gefordert, den Artilleriewaffenplatz Frauenfeld beizubehalten. Der Standort sei mindestens gleichwertig gegenüber Bière, insbesondere, weil praktisch alle Infrastrukturen bereits vorhanden seien. Im Weiteren macht der Regierungsrat darauf aufmerksam, dass auch der wehrpolitische Aspekt von Bedeutung sei. Ohne Artilleriewaffenplatz in Frauenfeld würden künftig in der ganzen deutschen Schweiz keine Verbandsausbildungen in dieser Truppengattung mehr stattfinden. Sollte die Artillerie ungeachtet der zahlreichen Gegenargumente trotzdem aus Frauenfeld abgezogen werden, müsste - so der Regierungsrat weiter - der Waffenplatz Frauenfeld unbedingt als vollwertiger Truppenstandort für eine Rekrutenschule mit Kaderschule und nicht nur für die Verbandsausbildung erhalten bleiben.

Zum Bereich «Führungsinfrastruktur» schreibt der Regierungsrat, dass er die Notwendigkeit einer Verlagerung der Aufträge hin zu Sicherheitseinsätzen und der damit verbundenen Massnahmen sehe, und dass er es schätze, dass der Standort Frauenfeld/Kreuzlingen diesbezüglich aufgewertet werden soll. Er erachtet jedoch die Schaffung eines dritten Standortes für den Bereich Militärische Sicherheit in der Zentralschweiz als nicht notwendig. Auch komplexe Einsätze könnten innert Kürze aus den bisherigen Standorten gefahren werden. Ausserdem sei es völlig inkonsequent und ein Affront der speziellen Art, im Bereich der Militärischen Sicherheit einen dritten Standort in Erwägung zu ziehen, nachdem bei der Artillerie angeblich ein einziger Standort genügen soll. Die Ausweitung der Militärischen Sicherheit auf einen dritten Standort könne erst dann in Frage kommen, wenn Frauenfeld/Kreuzlingen und St. Maurice nicht mehr weiter ausgebaut werden könnten. Davon sei man heute noch weit entfernt.

Mit Besorgnis nimmt der Regierungsrat im Weiteren davon Kenntnis, dass die Kommandostandorte der Infanterie Brigade 7 und der Panzer Brigade 11 verlegt werden sollen. Gemäss Konzept soll es künftig nur noch vier Standorte geben, davon keinen mehr im Raum Ostschweiz. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das politisch nicht zu verantworten sei. Solche Kommandostandorte seien fast die letzten Möglichkeiten für eine enge Bindung zwischen der Armee und den Behörden von Kantonen und Gemeinden. Ohne solche Kontakte und die gegenseitige Akzeptanz seien wehrpolitische Anliegen immer schwieriger zu vertreten. Deshalb wird gefordert, mindestens einen Brigadestandort in der Ostschweiz beizubehalten.

Abschliessend äussert sich der Regierungsrat zur Logistikinfrastruktur. Nach der Aufgabe des kantonalen Zeughauses sei der Thurgau in diesem Bereich als Arbeitgeber nicht mehr direkt betroffen. Der Regierungsrat bedaure aber die Aufgabe des Standortes St.Gallen und damit des Filialbetriebes Frauenfeld, weil dadurch die noch verbleibenden Arbeitsplätze noch weiter weg verlagert würden.