Regierungsrat ist für sparsamen Umgang mit Fruchtfolgeflächen
Der Regierungsrat begrüsst die Entwürfe des Sachplans Fruchtfolgeflächen und des dazu gehörigen Erläuterungsberichts grundsätzlich, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Bundesamt für Raumentwicklung. Den sparsamen Umgang mit diesen Flächen hält der Regierungsrat für zwingend.
Die für die landwirtschaftliche Produktion am besten geeigneten Flächen sind laut dem Landesversorgungsgesetz im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in schweren Mangellagen langfristig zu erhalten. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der seit 1992 bestehende Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF). Die Bestimmungen zum Sachplan FFF befinden sich hauptsächlich im Raumplanungsgesetz. Die erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) trat am 1. Mai 2014 in Kraft. Mitte Mai 2015 lief die Frist für die erste Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) ab. Aufgrund der Resultate beschloss der Bundesrat, die Themen Kulturlandschutz und FFF von der Revisionsvorlage zu entkoppeln. Mit der Entkoppelung des Themas FFF vom RPG 2 setzte der Bundesrat den Fokus auf die Überarbeitung und Stärkung des Sachplans FFF sowie die hierzu notwendigen Rahmenbedingungen.
Die Entwürfe und der Erläuterungsbericht des Sachplans FFF sind nun in der Vernehmlassung. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort an das Bundesamt für Raumentwicklung schreibt, ist er mit den Vorschlägen grundsätzlich einverstanden. Er regt unter anderem aber an, dass für die Berechnung des aktuellen Ernährungspotenzials berücksichtigt wird, dass nicht mehr alle früher vorgesehenen FFF die heutigen Qualitätskriterien erfüllen. Daher sei eine flächendeckende Kartierung zur Sicherstellung einer einheitlichen Datengrundlage eine unabdingbare Voraussetzung für eine schweizweite Erhebung. Der Regierungsrat ist überdies der Meinung, dass eine Minimierung des Verlusts der FFF grundsätzlich zu begrüssen sei, der sparsame Umgang mit diesen Flächen sei daher zwingend.
Vernehmlassungsantwort_Sachplan_Fruchtfolgeflaechen.pdf [pdf, 16 KB]