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Rücktritt von Berufsrichterin am Bezirksgericht Weinfelden genehmigt

Der Regierungsrat hat dem Gesuch von Claudia Spring entsprochen und ihren Rücktritt als Berufsrichterin am Bezirksgericht Weinfelden genehmigt. Claudia Spring wurde am 7. März 2021 zur Präsidentin des Bezirksgerichts Weinfelden gewählt und tritt ihre neue Aufgabe am 1. Juni 2021 an. Die Ersatzwahl für eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter findet am 13. Juni 2021 statt, dies hat der Regierungsrat mit seinem Anordnungsbeschluss bestimmt. Am 13. Juni gelangen ausserdem folgende fünf Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»; Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»; Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz); Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz); Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).