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Anordnungsbeschluss für den Urnengang am 13. Februar 2022 gefasst

Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Urnengang am 13. Februar 2022 gefasst. Zur Abstimmung kommen vier nationale Vorlagen: Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt», Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)», Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben und Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Nach dem Rücktritt von Carmen Haag finden zudem Ersatzwahlen für ein Mitglied des Regierungsrates statt. Und im Bezirk Münchwilen wird eine Präsidentin oder ein Präsident sowie ein Ersatzmitglied des Bezirksgerichts gewählt.