Direkt zum Inhalt springen
  • Drucken
  • Sitemap
  • Schriftgrösse
 

Anordnungsbeschluss für den Urnengang am 15. Mai 2022

Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Urnengang am 15. Mai 2022 gefasst. Zur Abstimmung kommen drei nationale Vorlagen: die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz), die Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) sowie der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Zudem findet im Bezirk Münchwilen die Ersatzwahl eines Mitglieds des Bezirksgerichts statt. Aufgrund ihrer Wahl zur Präsidentin des Bezirksgerichts Münchwilen per 1. Mai 2022 ersuchte Nina Schüler-Widmer um den Rücktritt aus dem Staatsdienst als Berufsrichterin am Bezirksgericht Münchwilen per 30. April 2022, der Regierungsrat hat dem Gesuch entsprochen.