Beide kantonalen Vorlagen deutlich angenommen

18. Juni 2023

Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung und dem Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken (Fr. 127'203'243.85) betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) zugestimmt. Bei den nationalen Vorlagen gab es zweimal ein Ja und einmal ein Nein. Der Einsatz von E-Voting war erfolgreich.

41'245 Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Änderung des kantonalen Gesetzes über die Energienutzung mit einem Ja-Stimmenanteil von 62.4 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 39.4 Prozent. «Ich bin hoch erfreut über das deutliche Ergebnis. Somit fällt die maximale Grösse und gibt dem Regierungsrat künftig die Möglichkeit, dem Grossen Rat grössere Einlagen in den Energiefonds zu beantragen. Das ist wichtig, weil wir so den Umstieg auf erneuerbare Energien forcieren können», sagt Regierungsrat Walter Schönholzer, Chef des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft.

Der zweiten kantonalen Vorlage, dem Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken (Fr. 127'203'243.85) betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB), haben 46'956 Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja-Stimmenanteil von 72.3 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 39.1 Prozent. Regierungsrat Urs Martin, Chef des Departementes für Finanzen und Soziales: «Der Regierungsrat freut sich, dass dank des positiven Ausgangs der Abstimmung Investitionen in 20 Projekte möglich werden, die den Kanton Thurgau langfristig voranbringen. Wir werden nun zeitnah die nächsten Schritte zur Umsetzung angehen.»

Bei den nationalen Vorlagen gab es zweimal ein Ja und einmal ein Nein. Zugestimmt haben die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (54'947 Ja-Stimmen/76.3 Prozent Ja-Anteil) und der Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (38'786 Ja-Stimmen/53.3 Prozent Ja-Anteil). Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) wurde hingegen abgelehnt (36'979 Nein-Stimmen/50.7 Prozent Nein-Anteil). Die Stimmbeteiligung bei den nationalen Vorlagen lag zwischen 41.5 und 41.7 Prozent.

E-Voting wieder im Einsatz

Die im Kanton Thurgau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer konnten an dieser eidgenössischen Abstimmung erstmals seit 2019 wieder elektronisch abstimmen. Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Versuchsbetriebs von E Voting ist die Grundbewilligung, die der Bundesrat den Kantonen Thurgau, St. Gallen und Basel-Stadt Anfang März für ausgewählte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erteilt hat. 56.2 Prozent oder 667 der abstimmenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (1'187) haben die Möglichkeit des E Votings wahrgenommen. Das sind 13.6 Prozent der im Thurgau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (4'891). Staatsschreiber Paul Roth zeigt sich mit dem Betrieb des E Votings sehr zufrieden: «Die Wiederaufnahme von E-Voting ist gelungen. Die Stimmberechtigten sind mit dem System gut zurechtgekommen.»