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Alte Banknoten sollen weiterhin Fonds Suisse zugute kommen

Heute können Banknoten nur bis 20 Jahre nach deren Rückruf umgetauscht werden. Nachher verfällt ihr Wert für den Banknotenbesitzer. Dieser Wert kommt bisher dem Schweizerischen Fonds für nicht versicherbare Elementarschäden (Fonds Suisse) zugute. Der Bund beabsichtigt, die Umtauschfrist aufzuheben. Damit würden die Beiträge an Fonds Suisse entfallen. Dagegen wehrt sich der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat.

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel will der Bundesrat die Umtauschfrist für die erstmals 1976 ausgegebenen Banknoten sowie der Folgeserien aufheben. Damit – so argumentiert der Bundesrat – würde die Praxis der Schweiz an die der wichtigsten Industrieländer angepasst werden. Somit könnte die Bevölkerung zurückgerufene Banknoten künftig unbegrenzt bei der Schweizerischen Nationalbank SNB eintauschen. Damit erhielte der Fonds Suisse kein Geld mehr von der SNB. Diese Änderung lehnt der Regierungsrat ab.

Er schreibt dazu in seiner Vernehmlassungsantwort, dass die vorgesehene Aufhebung der Umtauschfrist der Banknoten direkt Fonds Suisse betreffe und ergänzt: «Fonds Suisse leistet seit über 100 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung von Naturereignissen, zur Erhaltung der schweizerischen Kulturlandschaft und der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen in ländlichen Gebieten.» Damit entlaste der Fonds indirekt auch die Kantone und Gemeinden. Die Aufhebung der Umtauschfrist der Banknoten würde zu einem Wegfall wichtiger, für die Katastrophenhilfe im Inland wesentlicher Mittel führen.

Der Regierungsrat führt an, dass Fonds Suisse die Hilfe zur Bewältigung ausserordentlicher Schadensereignisse ohne Mittel der Nationalbank nicht mehr sicherstellen könnte. Er erinnert daran, dass aus dem Fonds für die Bewältigung der durch den Sturm «Lothar» verursachten Schäden 40 Millionen Franken entnommen wurden und dass auch im Thurgau in der Vergangenheit Grundeigentümer bei verschiedenen Katastrophen, insbesondere Umweltereignissen, auf die Unterstützung von Fonds Suisse zurückgreifen konnten. Und schliesslich weist er darauf hin, dass solche ausserordentlichen Schadensereignisse in Zukunft noch zunehmen werden, wie das Beispiel Bondo aus diesem Jahr gezeigt hat.

Vernehmlassungsantwort Währung und Zahlungsmittel [pdf, 136.10 KB]