Bewährte Agglomerationsprogramme sollen weitergeführt werden
Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, beantragt der Bundesrat dem Parlament für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme insgesamt 1,12 Milliarden Franken. Auf diese Weise kann der Bund 32 Agglomerationen dabei unterstützen, Verkehr und Siedlung koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen. Damit ist der Regierungsrat des Kantons Thurgau einverstanden, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt, nicht aber mit dem Vorgehen des Bundes.
Mit dem Programm Agglomerationsverkehr unterstützt der Bund seit 2008 Städte und Agglomerationen bei der Lösung von Verkehrsproblemen. Bis jetzt hat das Parlament dafür 5,7 Milliarden Franken aus dem zeitlich befristeten Infrastrukturfonds gesprochen. Das Programm Agglomerationsverkehr ist ein wichtiger Pfeiler der Agglomerationspolitik des Bundes, wie sie das Raumkonzept Schweiz definiert hat. Das Programm strebt eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen an. Ein weiteres Ziel ist die Abstimmung zwischen öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr sowie dem Fuss- und Veloverkehr.
In seiner Stellungnahme über die Verpflichtungskredite ab 2019 zum Programm Agglomerationsverkehr schreibt der Regierungsrat, dass er mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden sei. Er hält fest: «Die Agglomerationsprogramme haben sich als schlagkräftiges Instrument für die Raum- und Verkehrsplanung bewährt. Besonders begrüssen wir die Bestrebungen, die administrativen Abläufe zu vereinfachen.» Allerdings hält er den Ablauf im laufenden Prüfprozess für zu gedrängt. Er fordert deshalb, dass im Hinblick auf die Prüfung der Agglomerationsprogramme der vierten Generation ein ausreichendes Zeitfenster für allfällige Anpassungen vorgesehen wird.
Im Weiteren äussert sich der Regierungsrat zu den Agglomerationsprogrammen mit Thurgauer Beteiligung. So beantragt er unter anderem, beim Agglomerationsprogramm Kreuzlingen - Konstanz die Massnahme Velostation Hafenbahnhof im A-Horizont zu belassen. Ebenso sollen im Agglomerationsprogramm Wil die flankierenden Massnahmen zum Entwicklungsschwerpunkt Wil-West im A-Horizont belassen werden.
Vernehmlassungsantwort_Agglomerationsverkehr.pdf [pdf, 139.33 KB]