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Anordnung für Abstimmungsonntag 27. September 2020

Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Abstimmungssonntag vom 27. September 2020 gefasst. Zur Abstimmung gelangt die kantonale Vorlage zum Kreditbegehren von 39,8 Millionen Franken für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude Frauenfeld. Der Grosse Rat hatte diese Vorlage mit 107:3 Stimmen genehmigt. Die Abstimmung hätte am 17. Mai stattfinden sollen, wurde aufgrund der Verbreitung des Coronavirus aber verschoben. Ausserdem wird am 27. September 2020 über fünf eidgenössische Vorlagen entschieden: Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz), Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten), Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) und Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Diese Vorlage wird jedoch nur zur Abstimmung gelangen, wenn das Referendum dagegen zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrates steht unter dem entsprechenden Vorbehalt.